AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) für das grafische Gewerbe Österreichs

Preisangebote
werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, in Eurobeträgen abgegeben und erlangen Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die Agentur. Weicht die Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, gilt sie vom Besteller als genehmigt, sofern er nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung dagegen schriftlich Einwendungen erhebt. Eine Erhöhung maßgeblicher Materialpreise (z. B. Papier, Filmmaterial, Druckfarben, Buchbindematerial usw.)  nach Festsetzung des Kaufpreises, aber vor Verrechnung der Lieferung, berechtigt die Agentur, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto Kassa zu erfolgen. Bei größeren Aufträgen werden entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen ausgestellt oder entsprechende Teilzahlungen gefordert. Für von der Agentur bereitgestelltes Papier oder Sondermaterial ist sofort Zahlung zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe von 12% verrechnet. Bei Banküberweisungen und Scheckzahlungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei der Bank der Druckerei eingeht, als Eingangstag der Zahlung.

Erfüllungsort
für Lieferungen und Zahlungen ist Leobersdorf. Lieferungen erfolgen vom Produzenten, Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Gerichtsstand
Das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt gilt als vereinbart.

Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Auftragseinganges, aber jedenfalls erst, wenn alle Arbeitsunterlagen dem Drucker zur Verfügung stehen. Sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb der Agentur verlässt. Vereinbarte Lieferzeiten sind Circa-Termine. Fixtermine müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Zeiten, die für die Übersendung und Überprüfung von Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern und dergleichen aufgewendet werden, sind in die Lieferzeit nicht einzurechnen. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfirst zu setzen. Für Überschreitungen der Lieferfrist ist die Agentur nicht verantwortlich, wenn diese durch vom Besteller verlangte Änderungen des Auftrages verursacht wurden.

Annahmeverzug
Der Aufraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich zu übernehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme vertragsmäßig hätte erfolgen sollen. Damit geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers die Waren selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der Agentur. Forderungen aus der Weiterveräußerung von im Vorbehaltseigentum der Druckerei stehenden Waren gelten dieser zur Sicherung ihrer Forderung abgetreten.

Reklamationen
sind nur unmittelbar nach Erhalt der Ware (max. 3 Tage) zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Agentur hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Agentur gekauften Papiers und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände – die auf Anforderung dem Besteller zur Verfügung gestellt werden – für zulässig erklärt sind. Ersatzansprüche gegen den Auftragnehmer aus dem Titel der Gewährleistung ebenso wie aus dem Titel des Schadenersatzes (ausgenommen bei grobem Verschulden) sind auf die Höhe des Rechnungsnettobetrages begrenzt. Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des zu beanstandenden Teiles vorzunehmen. Entsprechend der Usancen der Papierindustrie dürfen alle Papiere und Kartons in puncto Grammage bis 5 % schwerer oder leichter als bestellt geliefert werden. Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind. Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen.

Beigestelltes Material
Vom Auftraggeber beigestelltes Material ist der Agentur frei Haus zu liefern.

Verpackung
Die Verpackung wird – mit Ausnahme von Euro-Paletten – zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die von der Agentur zur Verfügung gestellten Euro-Paletten sind – sofern nicht besonder verrechnet – im Austauschwege zu retournieren. Als Entsorgungsbeitrag werden 0,3 % des Nettobetrages verrechnet.

Proben und Entwürfe
werden, sofern nicht anders vereinbart, verrechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Das Urheberrecht
und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen u. dgl. verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung der Agentur, Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung der Agentur nicht zulässig. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen dritter Personen aus der Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten schad- und klaglos zu halten. Für fremde Daten, Datenträger, Filme, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht zurückgefordert werden, übernimmt die Agentur keine Haftung. Für den Inhalt (Bild und Text) des beauftragten Druckwerkes ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

Versicherungen
Feuerversicherungen: Wenn die der Agentur übergebenen Manuskripte, Offsetfilme, Lithos, Originale, Papiere oder lagernden Drucksachen gegen Feuergefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Eine Transportversicherung wird nur über ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten vorgenommen.

Satz-, Film- und Bildfehler
werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von der Agentur verschuldet sind. Alle anderen Änderungen gegenüber der Druckvorlage, insbesondere Autorkorrekturen, werden nach der hierfür erforderlichen Arbeitszeit verrechnet.

Korrekturabzüge
sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Agentur druckreif erklärt zurückzustellen. Die Agentur haftet nicht für vom Aufraggeber übersehene Fehler. Telefonische Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung. Bei kleineren Druckaufträgen ist die Agentur nur auf Verlangen verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur dem Aufraggeber eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt.

Mehr- oder Minderlieferung
Im Allgemeinen liefert die Agentur die volle vorgeschriebene Auflage, sofern sie über den nötigen Papierzuschuss verfügt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5 % (bei Farb- und besonders schwierigen Drucken bis 10 %) abzunehmen. Die Verrechnung erfolgt zum vereinbarten Preis.

Aufbewahrung von Druckunterlagen und Druckbehelfen
Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung, Druckunterlagen, Daten und Datenträger, Lithos, Montagen, Druckplatten, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages aufzubewahren, es sei denn, dass diesbezüglich eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde; in diesem Falle trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Berechnung der Lagerkosten erfolgt jeweils für drei Monate im nachhinein. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung eines Satzes erlischt, wenn der Auftraggeber die ihm dafür verrechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.

Betriebsstörungen
im eigenen Betrieb und in solchen, von denen die Auftragserfüllung abhängig ist, verursacht durch Krieg, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt, befreien von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch eingetretene Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Agentur für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Verpackungsmaterial und Abfälle
Bei Lieferung des Papiers durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen u. dgl. Eigentum der Agentur.

Abweichungen
Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter, die von diesen abweichen, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Auch dann nicht, wenn vom Auftraggeber Bezug genommen wird und der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Auftragsabmachungen
Alle Auftragsabmachungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Abreden, z. B. durch Mitarbeiter, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

Namen- oder Markenaufdruck
Der Auftragnehmer ist zum Aufdruck seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt. Wir weisen darauf hin, dass wir die von uns produzierten Produkte für Eigenwerbungszwecke abbilden bzw. beschreiben können.